Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte und -beziehungen zwischen Norphluchs und den Benutzern des Internetservices Norphluchs. Benutzer sind alle natürlichen und juristischen Personen, welche den Internetservice von Norphluchs – auf welche Art und Weise auch immer – nutzen. Unter Norphluchs-Internetservice wird die Bereitstellung und der Betrieb der Norphluchs Software sowie alle damit verbundenen Leistungen verstanden (vgl. auch Punkt 2.1).

1.2 Mit der Registrierung bei Norphluchs erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

1.3 Diese AGB finden keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte, welche die Benutzer – wenn auch unter Nutzung von Norphluchs – untereinander bzw. mit Dritten schließen.

1.4 Der Benutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich diese AGB von Zeit zu Zeit ändern können, es wird ihm deshalb empfohlen, die – ausdruckbaren – AGB regelmäßig abzurufen und zu lesen. Ist der Benutzer mit neuen AGB nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis unverzüglich per eingeschriebenen Brief kündigen.

2.1 Norphluchs entwickelt und betreibt eine Internet-Plattform für Unternehmenskunden. Norphluchs unterstützt Unternehmen bei der raschen Suche nach öffentlich zugänglichen Informationen. Das Leistungsangebot von Norphluchs kann jederzeit angepasst oder erweitert werden.

2.2 Norphluchs verpflichtet sich zum Betrieb, zur Aufrechterhaltung und zur Pflege der modernen Sicherheitsstandards, um dem berechtigten Benutzer die Nutzung von Norphluchs im vereinbarten Umfang zu ermöglichen. Der Benutzer nimmt aber zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme und technische Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, dass diese vollkommen fehler- und störungsfrei betrieben werden können. Darüber hinaus unterliegt die Zurverfügungstellung einer Plattform Internet-Einflüssen (z.B. Leitungsprovidern), die von Norphluchs nicht beherrscht werden können. Daher übernimmt Norphluchs keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform, ebenso wenig für bestimmte Zugriffsraten.

2.3 Norphluchs stellt den Benutzern einen Kundendienst, zur Lösung technischer Probleme, zur Verfügung. Der Benutzer kann den Kundendienst über Email oder, in bestimmten Fällen, eine Telefon-Hotline erreichen. Die jeweiligen Kontaktadressen und Kundendienstzeiten werden auf der Norphluchs-Website unter Kontakt bekannt gegeben.

3.1 Ein Anspruch auf Registrierung zur Norphluchs besteht nicht.

3.2 Um Norphluchs nutzen zu können, muss sich ein Unternehmen als Benutzer registrieren. Diese Unternehmensregistrierung erfolgt durch Eröffnung eines sog. Benutzerkontos.

3.3 Das System sieht vor, dass sich jeder Einzelbenutzer vor der Nutzung anmelden muss und sich dadurch in Bezug auf die Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen und die Inhalte diesen AGB unterwirft und die Zustimmungserklärungen im Sinne des Abschnittes 7 dieser AGB erteilt; im Übrigen ist der Einzelbenutzer nicht direkter Vertragspartner von Norphluchs, dies ist das registrierte Unternehmen, das sich gegenüber Norphluchs überdies verpflichtet diese AGB entsprechend den von ihm registrierten Einzelbenutzern aufzuerlegen. Sowohl für die Inhaber einer Unternehmenslizenz als auch für die Einzelbenutzer wird in diesen AGB allgemein der Begriff „Benutzer“ verwendet.

3.4 Die von Norphluchs bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und richtig anzugeben, so z.B. Firmennamen, Vor- und Nachname des Einzelbenutzers, aktuelle Adresse, gültige Email-Adresse, usw. Tritt hinsichtlich der Benutzerdaten nach der Registrierung eine Änderung ein, so ist der Benutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Norphluchs oder dort, wo das System dies vorsieht selbst direkt richtig zu stellen.

3.5 Ein Benutzerkonto (vgl. Punkt 3.2) ist nicht übertragbar.

4.1 Festgehalten wird, dass Norphluchs Unternehmen bei der raschen Suche nach öffentlich zugänglichen Informationen unterstützt. Zusätzlich wird es den Benutzern ermöglicht, miteinander Dokumente und sonstige Inhalte einzustellen. Norphluchs nimmt keinen Einfluss auf diese Informationen und Dokumente und übernimmt keine wie immer geartete Verantwortung oder Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit solcher Inhalte.

4.2 Ungeachtet des Punktes 4.1 verpflichtet sich der Benutzer, dass er nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäße und sachliche Angaben macht, dass die von ihm eingestellten Inhalte einschließlich verlinkter Webseiten in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand von Norphluchs stehen, dass er keine Inhalte in/über Norphluchs einstellt oder kommuniziert, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, worunter insbesondere pornografische und jugendgefährdende, rassistische, nationalsozialistische und sonstige verbotene oder sittenwidrige Inhalte zählen, aber auch Inhalte, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder Schutzrechte (z.B. Namensrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte) Dritter verletzen.

4.3 Der Benutzer verpflichtet sich weiters zur Einhaltung der Vorschriften des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (TKG).

4.4 Von Norphluchs gesetzte Links auf fremde Webseiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar. Norphluchs identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Webseiten, auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung. Sollte eine der Seiten, auf die verwiesen wird, bedenkliche oder sachfremde Inhalte enthalten, wird um Mitteilung unter office@norphluchs.com ersucht; in einem solchen Fall behält sich Norphluchs die Sperre oder Löschung des Links vor.

4.5 Das Verschicken von Werbungsmaterialien und das Anbringen von Werbemitteln (z.B. Bannern) im Zusammenhang mit der Norphluchs ist den Benutzern untersagt; dieses Verbot erstreckt sich nicht auf verlinkte Webseiten Dritter.

5.1 Die Höhe der Vergütung wird unter Pricing vereinbart.

5.2 Die monatliche Zahlungsabwicklung und Rechnungslegung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe, einem Anbieter für sichere Online-Zahlungen. Stripe verarbeitet die von Ihnen bereitgestellten Zahlungsdaten, um die Abwicklung Ihrer Bestellung zu ermöglichen. Dabei handelt Stripe in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften und speichert Ihre Zahlungsinformationen nur in dem für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Umfang. Nach Abschluss der Zahlung stellt Stripe eine Rechnung aus, die Ihnen elektronisch übermittelt wird. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten durch Stripe finden Sie in deren Datenschutzerklärung.

6.1 Benutzer, welche im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit Norphluchs nutzen, müssen über alle notwendigen rechtlichen (insbesondere verwaltungsrechtlichen) Berechtigungen zur Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit verfügen.

6.2 Die Benutzer verpflichten sich, alle auf sie anwendbaren und mit der Nutzung von Norphluchs in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften einzuhalten.

6.3 Die Benutzer verpflichten sich, mit ihren Zugangsberechtigungen (z.B. Passwort) sorgsam umzugehen, damit unbefugte Dritte keinen Zugang dazu haben.

7.1 Norphluchs sowie deren Erfüllungsgehilfen (z.B. ein Hosting-Rechenzentrum) setzen moderne Sicherheitstechniken und -standards ein, um eine sichere Übermittlung und Speicherung auch vertraulicher Informationen und Daten zu sichern. Dessen ungeachtet weist Norphluchs aber darauf hin, dass das Ausspähen, Manipulieren, die Beschädigung und die Vernichtung von Daten und Datenpaketen im Zusammenhang mit Internet-Portalen nicht zur Gänze ausgeschlossen werden und Norphluchs in diesem Zusammenhang auch keine Haftung übernehmen kann.

7.2 Der Benutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Daten oder Datenpakete oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der Norphluchs zu verwenden oder Viren einzuschleusen, die den Betrieb und die Sicherheit der Norphluchs stören können. Der Benutzer darf auch keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Norphluchs -Infrastruktur zur Folge haben können, allfällige diesbezügliche Anweisungen von Norphluchs wird der Benutzer beachten.

7.3 Die auf Norphluchs zur Verfügung gestellten Dokumente und Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert noch geändert, verkauft oder sonst wie verbreitet oder sonst für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Jede Nutzung von Inhalten ist – sofern sich aus dem Vertrag nicht etwas anderes ergibt – ausschließlich für interne Zwecke des Inhabers der Unternehmenslizenz und der Einzelbenutzer gestattet.

7.4 Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Nutzung und Pflege der von Norphluchs übermittelten und erhobenen Daten von Norphluchs ermittelt, gespeichert und automationsunterstützt verarbeitet werden, ferner dass die Daten für statistische Auswertungen verwendet werden.

7.5 Norphluchs verpflichtet sich, alle Daten und Informationen des jeweiligen Benutzers, zu denen sie im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Pflege vom Norphluchs-zugang erhält, vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und sie nur insoweit zu verwenden, als dies nach diesen AGB und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder zum Betrieb, zur Optimierung und zur Pflege der Norphluchs-Plattform notwendig ist. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder ohne Verschulden von Norphluchs zugänglich gemacht werden, oder (b) von Gesetzes wegen oder im Rahmen gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen beansprucht werden müssen.

7.6 Die Benutzer stimmen der Übermittlung von Telefonanrufen, Telefaxsendungen und E-Mails im Sinne des § 101 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch Norphluchs zu.

7.7 Die Benutzer stimmen zu, dass Norphluchs mittels Link auf deren Webseiten verweisen darf.

7.8 Die Zustimmungserklärung nach diesem Abschnitt gilt auch gegenüber Erfüllungsgehilfen von Norphluchs, z.B. Hosting-Rechenzentrum.

7.9 Der Benutzer kann jederzeit die obigen Zustimmungserklärungen widerrufen. Ein Widerruf der Zustimmungserklärungen hat die Löschung der Zugangsberechtigung des Benutzers zum System zur Folge, in welchem Fall sämtliche Daten innerhalb von 7 Tagen nach Widerruf gelöscht werden, sofern sie nicht aus rechtlichen oder betrieblich bedingten Gründen aufbewahrt werden müssen.

7.10 Norphluchs verpflichtet sich die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten, sofern diese AGB nichts anderes vorsieht.

8.1 Norphluchs besitzt Urheberrechte an allen bereitgestellten Inhalten, einschließlich Design, Software und Quellcode. Benutzer dürfen Inhalte nicht ohne Zustimmung kopieren, verkaufen oder anderweitig nutzen.

8.2 Hyperlinks zu Norphluchs erfordern eine vorherige schriftliche Zustimmung.

8.3 Benutzer dürfen die Rechte anderer Content-Anbieter innerhalb Norphluchs nicht verletzen.

9.1 Norphluchs kann Benutzer bei Gesetzesverstößen oder aus wichtigen Gründen ausschließen.

9.2 Ausschlüsse erfolgen auch bei Verstößen gegen diese AGB.

9.3 Norphluchs haftet nicht für Schäden durch Ausschlüsse.

10.1 Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

10.2 Haftung für Einzelbenutzer ist ebenfalls ausgeschlossen.

10.3 Der Nachweis von Schaden und Verschulden liegt beim Geschädigten.

11.1 Vertragsbeginn ist der erste des Folgemonats nach Anmeldung.

11.2 Verträge sind jederzeit kündbar.

11.3 Kündigung erfolgt über 'Account löschen' auf der Plattform.

12.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Wien.

12.2 Anwendbar ist österreichisches Recht.

13.1 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

13.2 Ungültige Klauseln werden durch gültige, zweckentsprechende ersetzt.